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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma G.B.JOHNSTON Ltd., Herbolzheim
§ 1 Geltungsbereich
- Die Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gegenüber
Verbrauchern (nachfolgend Kunden genannt). Für Großbestellungen von
Händlern (Unternehmern) gelten gesonderte Bedingungen. Bitte setzen
Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Kunden
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt.
- Änderungen oder Ergänzungen der AGB erfolgen ausschließlich durch
Geschäftsführer/ Prokuristen. Mündliche Vereinbarungen oder
Erklärungen anderer Personen, die hierzu von der Geschäftsführung nicht
besonders bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von
der Geschäftsführung bestätigt werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische
Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei
uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den
Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die
Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit
unserem Zulieferer. Der Kunde wird unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Eine Gegenleistung wird
unverzüglich zurückerstattet.
- Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst
den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese
auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im
Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der
Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde
unverzüglich anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
Ziffer 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware herauszuverlangen.
§ 4 Fernabsatzvertrag mit Rückgabeklausel
- Der Kunde hat das Recht, die Ware ohne Silikone innerhalb von zwei
Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur
durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket
versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Silikone können
wegen Benutzung oder Nichtbenutzung nicht zurückgenommen werden.
Der Kunde muss immer pro Silikonpaar vom Gesamtpreis EUR 39
abrechnen. Ersatzsilikone werden Grundsätzlich nicht gutgeschrieben, da
die Silikone im Oralbereich angewendet werden oder wurden.
- Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei
einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Kunde, es sei denn, die gelieferte
Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über
EUR 40 hat der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
- Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.
Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den
Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung
dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat
der Verbraucher zu tragen.
§ 5 Preise
- Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der
Kaufpreis izuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden
entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzlichen Kosten.
- Der Kunde kann den Kaufpreis per Lastschriftverfahren, Nachnahme,
Vorkasse oder per Rechnung bezahlen. Für Neukunden ist ein Kauf auf
Rechnung nicht möglich.
- Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen
den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Während des Zahlungsverzuges hat der Kunde die
Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns anerkannt
wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§
6 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.
§
7 Gewährleistung
- Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und
die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteil für den
Kunden bleibt.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragwidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für
die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt
der Kunde die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche
zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei
Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels trifft den Kunden. Wurde der Kunde durch unzutreffende
Herstelleraussagen zum Kauf der Ware bewogen, trifft ihn für seine
Kaufentscheidung die Beweislast.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts-oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben
kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde
nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware
beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung
arglistig verursacht haben.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 25 Jahre ab Ablieferung der Ware auf
das Grundgerät ohne Silikone. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den
Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
- Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde von uns nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
- Die Bestellung oder der Kauf sowie die Benutzung dieses Dentalgerätes
dento'clip basiert auf eigener Verantwortung! Dies gilt auch dann, wenn
dento'clip an Dritte weiter-gegeben wird!
- Personen mit Kiefer-/Zahnprobleme, Prothesenträger oder Menschen mit
durchgehend zu hohen Blutdruck, z. B. die dadurch Hirninfarkt gefährdet
sind,durch eine Hirnblutung wie z. B. nach dem Einreißen einer
Gefäßmissbildung an der Gehirnoberfläche (Subachnoidalblutung) oder
Anourysma vorweisen, sollten vor Benutzung des dento'clip-Gerätes
Ihren oder zuständigen Arzt fragen ob man dento'clip anwenden darf!Der
Kunde ist immer verantwotlich, wenn er wissentlich oder unwissentlich
sich durch dento'clip gesund-heitlich schadet!Dies betrifft auch bei
anderen Krankheitssymptomen, die Gefahren aufweisen!Es gilt auch für
Dritte.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung
auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns
grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren
Körper-und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des
Kunden. Der Kunde haftet selber für falsche Anwendungen, die zu
gesundheitsschädlichen Problemen führen können, bzw. der Kunde kann
den Hersteller oder die Verkäufer nicht rechtens verklagen und können
somit kein Regress beanspruchen. Dieses betrifft auch gegenüber Dritte.
§ 9 Datenschutzbestimmung
Erhebung und Verwendung Ihrer Daten
- Um Ihre Bestellung bestmöglichst bearbeiten zu können, werden
die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten bei uns
gespeichert.
- Sollten Sie Ihre Unterlagen verlieren, wenden Sie sich bitte an G.
B. Johnston.
- Wir senden Ihnen gerne eine Kopie Ihrer Bestellungen zu.
- Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an unberechtigte Dritte
ist grundsätzlich ausgeschlossen.
- Zum Zwecke der Bonitätsprüfung pflegen wir ggf. einen Datenaustausch
mit anderen Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Bonitätsprüfungsgesellschaften.
Ihre schutzwürdigen Belange werden dabei von uns berücksichtigt
und gewahrt.
Ihr Auskunftsrecht
- Sie sind berechtigt, eine unentgeltliche schriftliche Auskunft darüber
zu verlangen, welche personenbezogenen Daten der Firma G. B. Johnston
ltd. über Sie gespeichert hat.
- Nach Auskunftserteilung der notwendigen Berichtigungen, Sperrungen
oder Löschungen werden wir sofern es gesetzlich zugelassen ist,
unverzüglich vornehmen.
§ 10 Schlussbestimmung
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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