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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma G.B.JOHNSTON Ltd., Herbolzheim
§ 1 Geltungsbereich
- Die Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für
alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
gegenüber Verbrauchern (nachfolgend Kunden genannt). Für Großbestellungen
von Händlern (Unternehmern) gelten gesonderte Bedingungen. Bitte
setzen Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Kunden
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch uns zugestimmt.
- Änderungen oder Ergänzungen der AGB erfolgen ausschließlich
durch Geschäftsführer/
Prokuristen. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer
Personen, die hierzu von der Geschäftsführung nicht besonders
bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von
der Geschäftsführung bestätigt werden.
§ 2 Angebot
und Vertragsabschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen
sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen
des Zumutbaren vorbehalten.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
- Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den
Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts
mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert. Eine Gegenleistung
wird unverzüglich zurückerstattet.
- Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von
uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-Mail zugesandt.
§
3 Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern
Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese
auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
- Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen
oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
- Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere
bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3.
und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
§ 4 Fernabsatzvertrag mit Rückgabeklausel
- Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
im Originalzustand bzw. im ungeöffneten Zustand zurückzugeben.
Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder,
wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen
ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
- Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts
bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Kunde, es sei denn, die gelieferte
Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über
EUR 40 hat der Kunde die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
- Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der
Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust,
der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung
dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft
werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
- Sollte der Käufer ohne rechtzeitige und schriftliche Kündigung
bzw. Stonierung bei einer Bestellung mit Nachnahme die Annahme verweigern,
so ist eine Entschädigung in Höhe von 35 % des Kaufpreises
zu zahlen.
§ 5 Preise
- Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis
in Höhe von EUR 189 zuzüglich einer Versandkostenpauschale.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Lastschriftverfahren, Nachnahme, Vorkasse
oder per Rechnung bezahlen. Für Neukunden ist ein Kauf auf Rechnung
nicht möglich.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen
den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde
in Zahlungsverzug. Während des Zahlungsverzuges hat der Kunde die
Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder von uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§
6 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe
der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.
§
7 Gewährleistung
- Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erheblichen Nachteil für den Kunden bleibt.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragwidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten
nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung
bei uns. Unterlässt der Kunde die Unterrichtung, erlöschen
die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach seiner Feststellung
des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast
für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden.
Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der
Ware bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben
kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde
nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die
Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt
sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften
Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht
haben.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig
angezeigt hat.
- Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde von uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
- Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§
9 Datenschutzbestimmung
Erhebung und Verwendung
Ihrer Daten
- Um Ihre Bestellung bestmöglichst
bearbeiten zu können, werden die für die Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten bei uns gespeichert.
- Sollten Sie Ihre Unterlagen
verlieren, wenden Sie sich bitte an G. B. Johnston.
- Wir senden Ihnen gerne eine
Kopie Ihrer Bestellungen zu.
- Die Weitergabe Ihrer persönlichen
Daten an unberechtigte Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen.
- Zum Zwecke der Bonitätsprüfung
pflegen wir ggf. einen Datenaustausch mit anderen Dienstleistungsunternehmen
wie z.B. Bonitätsprüfungsgesellschaften. Ihre schutzwürdigen
Belange werden dabei von uns berücksichtigt und gewahrt.
Ihr Auskunftsrecht
- Sie sind berechtigt, eine
unentgeltliche schriftliche Auskunft darüber zu verlangen, welche
personenbezogenen Daten der Firma G. B. Johnston ltd. über Sie
gespeichert hat.
- Nach Auskunftserteilung
der notwendigen Berichtigungen, Sperrungen oder Löschungen werden
wir sofern es gesetzlich zugelassen ist, unverzüglich vornehmen.
§ 10 Schlussbestimmung
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder
Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz
in Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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